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Stellungnahme zur Haushaltsverabschiedung 2025

Die Verabschiedung des Haushalts ist ein wesentlicher Teil der gemeinderatlichen Verpflichtungen.

Die Freie Wähler Stadtratsfraktion Rastatt, vertreten durch Herbert Köllner, äußert sich zur Haushaltsverabschiedung 2025. Lesen Sie hier die Zusammenfassung:

Die konjunkturellen Rahmenbedingungen haben sich seit der letzten Budgetverabschiedung deutlich verschlechtert, was zu dramatischen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer geführt hat1. Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in Hoch- und Tiefbaumaßnahmen sowie in die Sicherung der Energieversorgung, sind zentrale Bestandteile des Haushalts.

Die Baumaßnahmen für das neue Sport- und Freizeitbad am Schwalbenrain haben begonnen, und der Neubau für die Feuerwehr in der Kernstadt ist eine notwendige Investition in die Sicherheit der Stadt. Der Umbau des Postgebäudes und dessen Nutzung durch die Verwaltung wird unterstützt, ebenso wie die Sanierung der Tiefgarage der Badner Halle.

Das geplante Zentralklinikum im Münchfeld ist von großer Bedeutung für die Region, und die Verwaltung wird alles tun, um das Baugelände rechtzeitig bereitzustellen. Bildung und Betreuung haben in Rastatt eine hohe Priorität, und es bedarf weiterer Investitionen in Gebäude und Betreuungspersonal.

Der Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen, und es wird in nachhaltige Projekte investiert, die den CO2-Ausstoß reduzieren. Soziale Projekte, Bürgerbeteiligung und Integration werden gefördert, um ein solidarisches Miteinander zu schaffen.

Die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing zielen darauf ab, wirtschaftliche Stabilität und sichere Arbeitsplätze in Rastatt zu erhalten. Die Digitalisierung und der Abbau der Bürokratie sind ebenfalls wichtige Themen.

Die FW-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung samt allen Anlagen und der mittelfristigen Finanzplanung zu.