Freie Wähler für Unechte Teilortswahl bei Änderung der Sitzzahl
In einer gut besuchten öffentlichen Gesprächsrunde der Freien Wähler in Rastatt konnte Stadtverbandsvorsitzender Herbert Köllner auch alle FW- Mandatsträger im Stadtrat und Kreistag und viele Ortschaftsräte aller fünf Teilorte begrüßen. An Themen mangle es derzeit nicht, darin waren sich alle einig. Aber eine Diskussion über notwendige Veränderungen bei der unechten Teilortswahl wurde von Ortschaftsrat Michael Tropf gleich an den Anfang gestellt: „Die Ortsteile wollen wissen, welche Position der FW-Vorstand und die Fraktion hier vertreten.“
Einig war man sich schnell über den Auftrag, dass am Wahlverfahren noch vor der Kommunalwahl 2014 etwas verändert werden muss. Von den diskutierten Möglichkeiten fanden die gänzliche Abschaffung oder die Änderung der Wahlbezirke keine Unterstützung. Vielmehr wollen die Freien Wähler dem VGH-Urteil Rechnung tragen durch eine Veränderung der Gesamtsitzzahl des Stadtrates und einer Anpassung der den Teilorten garantierten Sitze, abhängig von der Einwohnerzahl. Zu dem immer wieder geäußerten Vorwurf, das Festhalten an der Unechten Teilortswahl sei egoistisch, meinte ein Bürger: „Seltsam, dass nur die Gruppierungen oder Parteien, welche in den Ortsteilen und Ortschaftsräten nicht oder nur gering vertreten sind, die Abschaffung fordern. Ist nicht gerade das egoistisch?“
Auf jeden Fall abwarten will die FW-Fraktion das Ergebnis der Anhörung der Ortschaftsräte aller fünf Teilorte. Danach seien interfraktionelle Gespräche angesagt, um einen im Gemeinderat mehrheitsfähigen Vorschlag dafür zu finden, wie jedem Ortsteil eine – wenn auch verminderte -Sitzzahl garantiert werden könne, fasste Köllner das Meinungsbild zusammen.
Großes Interesse bestand, über den Planungsstand des Kombibades Näheres zu erfahren. „Als nächstes steht die Aufstellung eines Bebauungsplanes Kombibad auf der Agenda“ kündigte Stadtrat Michael Gehse an und berichtete von der Arbeit im Beirat für das Kombibad. Im Herbst gebe es dann Konkreteres, mit Terminen und ersten Kosteneinschätzungen.
Aus Niederbühler Sicht betonte Stadtrat Dieter Scharer die Dringlichkeit einer Verbesserung der Verkehrsanbindung des künftigen Kombibades. Hierzu gehöre auch der Bereich Philosophenweg/Jahnallee für die zu erwartenden Baustellenverkehre.
Was die Zukunft der Bauruine des Alohra betrifft, so gab es verschiedene Ideen zur Nachnutzung des „Filet“-Grundstückes. Mehrheitlich wurde die Auffassung vertreten, nicht alles gleich wieder einer Bebauung zuzuführen. Auch für die nächste Generation solle man noch zentrale Flächen offenhalten. Einigkeit bestand aber darin, dass man den Rückbau des maroden Gebäudes zügig angehen sollte, bevor sich Vandalismus breit macht, wie Stadtrat Markus Reuter zu bedenken gab.
Die Themen Beigeordnetenwahl und Neuwahl des Stadtoberhauptes wurden interessiert diskutiert. Bei der OB-Wahl sei man gespannt, wie die Bewerberliste zum Ende der Bewerbungsfrist aussehen wird. Hierüber werden Fraktion und Vorstand mit den Mitgliedern konkret diskutieren.
Ihr
Herbert Köllner
FW-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender