06.03.2018

Rede zur Verabschiedung des Haushalts

Betonen will der Fraktionsvorsitzende Herbert köllner, dass zwischen den Fraktionen vor vier Wochen vereinbart worden ist, eine Redezeit von 10 Minuten nicht zu überschreiten.
Daher auch unsere relativ kurze Stellungnahme zum Haushalt 2018. Die tatsächlichen Redezeiten sind den Besuchern ja noch in Erinnerung:
CDU 22 min,
Grüne 17 min,
SPD 15 min,
FuR 12 min,
FDP 9 min,
FW 8 min.

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2018 am 5. März von Herbert Köllner, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der Freie Wähler Rastatt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pütsch,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfirrmann,
sehr geehrte Damen und Herren,
nach meiner bisherigen Erfahrung reduzieren fehlende Finanzmittel automatisch den Umfang des Wunschzettels. Im Vordergrund steht das Notwendige, Luxusprobleme bleiben unberücksichtigt und Reden werden kürzer.
Beachtliche Rücklagen bewirken eher das Gegenteil, besonders im Jahr vor der nächsten Kommunalwahl. In den öffentlichen HH-Vorberatungen ging es um Vorschläge, was man noch zusätzlich in den Haushalt aufnehmen könnte, nicht um alternative Streichungen.
Die Fastnacht ist zwar schon beerdigt, aber das Motto „Allen Wohl und keinem Wehe“ – wäre das nicht als Überschrift für das umfangreiche Zahlenwerk gut geeignet?
In Abweichung zur bisherigen Praxis gehe ich heute nicht auf Einzelmaßnahmen ein, die ihren Niederschlag im Haushalt gefunden haben.
Vieles davon haben Sie von den Vorrednern schon gehört, ich muss das nicht wiederholen. So kann ich mich – mit Mut zur Lücke – auf das Grundsätzliche beschränken, denn ein “Ja” zum Haushalt bedeutet für uns auch das grundsätzliche Einverständnis mit den Vorhaben.
Bevor dann die einzelnen Projekte tatsächlich auf den Weg gebracht werden, werden alle Fraktionen in den Gremienberatungen noch ausreichend Gelegenheit haben, ihre eigenen Sichtweisen und Vorstellungen in einen möglichst transparenten Planungsprozess einfließen zu lassen, natürlich einschließlich der Jugend- und Bürgerbeteiligung.
Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Haushaltsplan samt den im Beschlussvorschlag genannten Anlagen zustimmen. Er bildet eine solide Grundlage für die positive Entwicklung unserer Heimatstadt – im laufenden Jahr und im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung.
Das vorläufige Rechnungsergebnis des letzten Haushalts 2017 bescherte einen Überschuss von 15 Millionen Euro, vorhergesagt war gerade eine Million. Den Hauptanteil daran hatte die sprudelnde Gewerbesteuer.
Ähnlich gut werden die Zahlen für 2018 gesehen. Diese Entwicklung bestärkt uns und weitere Kritiker.
Die mehrheitlich beschlossene Erhöhung der Grundsteuer war völlig unnötig und ist in einer so komfortablen Finanzlage aus unserer Sicht vor den Bürgern nicht zu rechtfertigen.

Beim Vollzug der ambitionierten Planungen allein im Tiefbau und im Hochbau befürchtet meine Fraktion Kapazitätsprobleme. Der begrenzende Faktor ist diesmal aber nicht fehlendes Geld sondern fehlendes Personal, das zur Begleitung der vielen Vorhaben gebraucht wird. Natürlich haben wir Vertrauen in die Verwaltung und die engagierten Bediensteten. Aber: Risiken in der Ablaufplanung sind bei der Fülle nicht auszuschließen, sondern eher wahrscheinlich. Unverhofft kommt oft!
Wenn sich die Notwendigkeit ergibt, Projekte aus Kapazitätsgründen zeitlich schieben zu müssen, dann erwarten wir, dass der Gemeinderat frühzeitig einbezogen wird. Die Entscheidung, welches Projekt geschoben werden kann, oder umgekehrt, was zu Lasten anderer Planungen vorgezogen werden soll, ist aus unserer Sicht kein alleiniges Geschäft der laufenden Verwaltung. Die bisher gemeinsam erarbeiteten Priorisierungen würden sonst Makulatur.
Hilfreich wäre es, wenn die Verwaltung etwa zur Jahresmitte einen Bericht über den aktuellen Stand und eine Verlaufsprognose der wichtigsten Projekte vorlegt. So könnten Verwaltung und Rat bei Bedarf einvernehmlich Lösungen finden.

Eines der wichtigsten Vorhaben in unserer Stadt ist im Haushaltsplan noch gar nicht hinterlegt. Am 12. April soll der Gemeinderat über die Bäderkonzeption in Rastatt beschließen. Aus unserer Sicht ist die Zeit reif. Im Interesse der Bürgerschaft, aber auch zur Sicherung und Attraktivierung der Bäderlandschaft in Rastatt muss dieser Schritt getan werden. Nicht alle werden mit dem zu erwartenden Beschluss einverstanden sein. Aber eine Mehrheit – auch über Fraktionen hinweg – wird ein Konzept beschließen das gilt. So funktioniert Demokratie.
Danach kann geplant werden und am Ende steht der konkrete Baubeschluss.
Wir plädieren dafür, diesen Stadtratsbeschluss mit einem Bürgerentscheid zu verknüpfen. Nicht nur der Stadtrat, auch die Rastatter sollen einverstanden sein mit ihrem neuen Bad. Mündigen Bürgern kann man bei einem so wichtigen Projekt zutrauen, dass sie richtig entscheiden. Auch der Gemeinderat sollte dieses Vertrauen haben.

Bedanken möchten wir uns bei allen, die an der Aufstellung des HH beteiligt waren. Viel Kraft und Erfolg wünschen wir denen, welche den HH umsetzen müssen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

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