11.11.2015

Stellungnahme zum Thema „Unterkünfte für Asylbewerber in Rastatt“

Aus der Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat der Freien Wähler Herbert Köllner am 19.10.2015 zum Thema
„Unterkünfte für Asylbewerber in Rastatt“

„Das, was heute auf der Tagesordnung zu den Standorten steht, ist ja nur der Einstieg in die Schaffung der notwendigen Quartiere. Die heutigen Verwaltungsvorschläge gehen von unter 400 Personen aus, die damit untergebracht werden könnten. Das reicht aber gerade einmal für den konkreten Bedarf bis 2017.

Anfangs 2018 brauchen wir bereits doppelt so viele Plätze! Das ist keine Prognose, sondern die Leute sind ja schon da – nämlich in der Erstunterbringung des Landkreises. Unter Berücksichtigung der Vorlaufzeiten für Planung und Bau der Unterkünfte müssen wir in 2016 weitere drei bis vier Standorte in Rastatt festlegen. Da sind auch unsere Ortsteile entsprechend einzubeziehen.

Dies schon deshalb, weil Kindergärten und Schulen überfordert sind, wenn sie in bestimmten Stadtquartieren noch mehr ausländische Kinder ohne Deutschkenntnisse aufnehmen müssen.
In Gruppen mit einem deutlich über 50 % liegenden Migrantenanteil ist nur schwer eine gelingende Integration vorstellbar.
Bis Ende 2018 fehlen uns in der Anschlussunterbringung dann aber weitere 500 Plätze, denn 1300 Plätze werden nach Angaben der Verwaltung aus heutiger Sicht bis dahin gebraucht. Das bedingt aus heutiger Sicht noch ca. weitere fünf Standorte zusätzlich.

Alles in allem liegt der Bedarf also bei vielleicht 13 oder mehr Unterkünften mit jeweils um 100 Bewohnern, von denen heute ja nur drei in der Diskussion sind. Bei dieser Ausgangslage sollte der Gemeinderat schon genau auf die Herkunftsländer der Asylbewerber schauen.

Wir alle wissen, dass Menschen aus sog. „Sicheren Herkunftsländern“ bei uns nicht per se zu den Asylberechtigten gehören. Die von der Verwaltung erhobenen Nationalitäten in den Rastatter Gemeinschaftsunterkünften (Erstunterbringung Landkreis) sprechen eine eindeutige Sprache:
Mehr als die Hälfte der dort untergebrachten Menschen stammt aus sog. sicheren Drittländern. Das kann so nicht bleiben.

Unser Appell an die Bundesregierung: Der Bund muss schnell dafür sorgen, dass nur noch die Menschen in eine Erstunterbringung kommen, die überhaupt eine Chance auf Asyl haben. Bei einer derartigen Begrenzung hätten alle, die helfen wollen, viel weniger Probleme.

Neben dem Mantra „Wir schaffen das“ wird die Befürchtung immer lauter „Das Problem schafft uns“. Landauf landab sind Verwaltungen, Hilfsorganisationen und Kirchen rund um die Uhr nur noch mit diesem einen Thema beschäftigt. Alles andere bleibt liegen oder kann nur nebenbei erledigt werden. Ein unbegrenzter Zuzug kann aus unserer Sicht auf Dauer nicht bewältigt werden. Das gilt auch für den Nachzug von Familienmitgliedern.

Die in ansonsten hochgelobte Solidarität der 28 EU-Staaten, die stets beschworene europäische Wertegemeinschaft – gibt es die überhaupt? Nur drei von 28 EU-Staaten sehen die Asylpolitik so wie unsere Kanzlerin. Alle anderen Regierungen sind eben nicht bereit, unbegrenzten Zuzug zu gewähren und weigern sich daher, verbindliche Aufnahmequoten für ihre Länder zu vereinbaren. Das sind aber alles zivilisierte EU-Staaten, keine unmenschlichen Diktaturen.

Den letzten beißen die Hunde, und wir als Kommune stehen ganz hinten in der Verteilungskette. Sachlich ist zu prüfen, was unser Land, unsere Stadt leisten kann, ohne die Bürger zu überfordern. Wir können nur das verteilen was wir übrig haben.

Die Fraktion der Freien Wähler verfasst keine Solidaritätsbekundungen für oder Brandbriefe
gegen die Bundeskanzlerin und ihre Asylpolitik. Demoskopische Umfragewerte spiegeln in deutlichem Maße die Befindlichkeit der Menschen jenseits der billigen Durchhalteparole „Wir schaffen das“.

Wir wollen hier in Rastatt den tatsächlich Asylberechtigten die Unterstützung geben, die erforderlich ist, damit sie bei uns menschenwürdig leben können. Zu danken ist den vielen Ehrenamtlichen Helfern für ihren humanitären Einsatz.
Den ersten Schritt in Rastatt machen wir mit der Festlegung eines Standortes zur Anschluss-Unterbringung von etwa 120 Flüchtlingen an der Brufertstraße. In einer weiteren öffentlichen Ratssitzung sollen dann alle entsprechend eines beschlossenen Kriterienkataloges ausgewählten weiteren Standorte benannt werden. Dieses transparente Verfahren kann breite Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen.“

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