Vorstandswahlen in der Hauptversammlung der Freien Wähler – Herbert Köllner als Vorsitzender bestätigt
Die Hauptversammlung des Stadtverbands Rastatt der Freien Wähler e.V. wählte satzungsgemäß den Vorstand für die nächsten zwei Jahre. Einstimmig bestätigt wurde Herbert Köllner als Stadtverbandsvorsitzender, der auch weiterhin die Pressearbeit übernimmt. Bürgermeister a.D. Arne Pfirrmann, der die Wahl leitete, wünschte dem seit 2007 amtierenden Vorsitzenden und seinem engagierten Team viel Erfolg bei der Vorbereitung der 2024 anstehenden Kommunalwahlen.
Alle Posten wurden einstimmig besetzt: Stellvertretender FW-Vorsitzender bleibt Klaus Föry aus Niederbühl, Schatzmeister Klaus Hüttlin, Schriftführer Michael Tropf aus Ottersdorf, Digitale Medien Matthias Weyrauch. Beisitzer sind: Jan Braun (Rauental), Alexandra Fritz (Wintersdorf), Dr. Michael Gehse, Markus Reuter, Manuel Schaaf (Plittersdorf) und Dieter Scharer (Niederbühl). Kassenprüfer Karl Ludwig Hauns und Alexander Vogel (Rauental).
Einig war man sich über das wichtigste Ziel der Vorstandarbeit: Bürgernahe Politik und damit die Chance auf ein gutes Wahlergebnis für Kreistag, Stadtrat und alle fünf Ortschaftsräte. Hierzu wurde vor mehr als einem Jahr der Arbeitskreis „Kommunalwahl 2024“ gebildet. Nachdem die unechte Teilortswahl abgeschafft wurde und es keine garantierten Sitze mehr gibt für die Kernstadt und die fünf Ortsteile, wird der Stadtrat insgesamt immer genau 40 Sitze haben. Der Vorstand strebt an, bei den 40 Personalvorschlägen die Ortsteile entsprechend zu berücksichtigen.
Eine erste Aktion zur Werbung Kandidierender waren im Oktober die FW- Info-Stände vor dem Rathaus. Mit Erfolg, denn ein Bürger, der für den Stadtrat antreten möchte, stellte sich als Neumitglied der Versammlung vor.
Im Nachgang zur OB-Wahl wurde der Einspruch gegen das knappe Ergebnis diskutiert. Weder der sachliche Grund noch die Person des Einsprechers sind der Öffentlichkeit bekannt. Bis zur offiziellen Amtsübernahme könnte es also noch dauern. Der Gemeinderat kann, um Nachteile für die Stadt zu vermeiden, einen „bestellten Oberbürgermeister“ wählen. Köllner formuliert hier klar seine Forderung: „Das sollten wir in Rastatt unverzüglich angehen, um Bürgerschaft, Verwaltung und Politik das wichtige Signal der Verlässlichkeit politischer Entscheidungsträger zu geben.“
Die Rolle der Stadt Rastatt bei der Planung des Zentralklinikums sei nicht die des Bauherrn, nicht des Trägers oder des Betreibers. Die Stadt hat sich mit geeigneten Grundstücken beworben, um den Sitz der Klinik nach Rastatt zu bekommen, die Bewertungskommission hat den Zuschlag für die Fläche erteilt, die am Münchfeldsee liegt. Im Bürgerentscheid wurde mit deutlicher Mehrheit dieser Standort bestätigt. Das ist ein Gewinn für die Stadtentwicklung. Träger und Bauherren sind der Landkreis Rastatt zusammen mit der Stadt Baden-Baden. Zuständig sind also der Kreistag und der Stadtrat Baden-Baden. Mitzureden hat Rastatt natürlich beim Bebauungsplan. Hierbei sei der Bau der Querspange zur Entlastung des Wohngebietes Münchfeld unverzichtbar.
Die Bäderneuordnung wurde in Rastatt über zehn Jahre lang und teilweise auch kontrovers diskutiert. Das gehört bei einem so wichtigen Projekt im demokratischen Prozess dazu. Nun sind aber die Vorplanungen für das Projekt am Schwalbenrain abgeschlossen, der Bäderbeirat hat über alle Fraktionen hinweg die Details der Planung gutgeheißen.
Der Technische Ausschuss wird den Baubeschluss und die Budgetfreigabe vorberaten. Den Baubeschluss selbst wird der Stadtrat am 16.11. fassen. Alle Sitzungen werden öffentlich sein. jeder kann die Beratungen im Ratssaal mitverfolgen. Die Zeit drängt. Köllners Befürchtung: Jede weitere Diskussionsrunde führt zu erneuten Verzögerungen, Kostensteigerungen und weiteren Jahren ohne Bad. „Das können wir den Rastattern, den Kindern, den Schulen und Vereinen nicht zumuten. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler wird den Baubeschluss einstimmig mittragen. Auch die Finanzierung ist gesichert. Rastatt kann sich das Projekt leisten.“
Aus Sicht des Kreistags berichtete Kreisrat Arne Pfirrmann über den Fortgang der Planungen für das Zentralklinikum am Münchfeldsee, wo vertiefte Baugrunduntersuchungen laufen. Weitere Themen des Kreistages seien Überlegungen zur Einrichtung von „On Demand Bus-Verkehren“ sowie über die Nutzung PFC-belasteter Flächen für Photovoltaik. Zur Deckung gestiegener Ausgaben des Landkreises sei eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Punkte im Gespräch. Das könnte den Haushalt der Stadt Rastatt jährlich mit über 1,5 Mio Euro belasten. Mit Erleichterung vernahm die Versammlung Pfirrmanns Zusage, 2024 wieder als Kandidat auf der FW-Liste Rastatt für den Kreistag anzutreten.
Die Berichte aus den Ortsteilen eröffnete Ortsvorsteher Klaus Föry.aus Niederbühl: Endlich wird die Brücke über die Bahnlinie zur Siedlung eröffnet und die Überplanung des Hirsch-Areals im Ortskern könne angegangen werden. Aus Ottersdorf konnte Ortschaftsrat Rainer Fritz die Eröffnung des lang ersehnten Nettomarktes vermelden. Weitere Themen waren fehlende Vereinsräume und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit. Über die Einweihung der neuen Rheinpromenade, den neuen Kindergarten und die Planungen für das neue Feuerwehrgebäude freute sich Stadtrat Manuel Schaaf aus Plittersdorf. Durch den Verzicht auf eine neue Flüchtlingsunterkunft Containern am Schäferrain sieht Ortschaftsrat Jan Braun aus Rauental den Dorffrieden wieder gewahrt. Man warte nun auf die baldige Sanierung der Dorfstraße. Für Wintersdorf sah Ortschaftsrätin Alexandra Fritz neue Perspektiven in der Folgenutzung der ehemaligen Hauptschule im Ried, nachdem es wieder eine Grundschule gebe. In der Riedgemeinde fehlten schon heute KiTa-Plätze, aus ihrer Sicht sei sogar Bedarf für einen neuen Kindergarten.
Für ihre langjährige Mitgliedschaft und aktive Mitarbeit wurden in Abwesenheit geehrt: Eugen Mockert, Bürgermeister a.D. und langjähriger Kreisrat, ist seit 50 Jahren FW-Mitglied und seit 1992 FW-Ehrenvorsitzender. Dieter Schonowski, lange Jahre Ortschaftsrat in Rauental, ist seit über 30 Jahren bei den Freien Wählern. Seit 15 Jahren FW-Mitglied und erst seit einigen Tagen im Ruhestand ist Bürgermeister Arne Pfirrmann. Ihm dankte Köllner für seine stets konstruktive und sachorientierte Arbeit als Erster Beigeordneter.