Die Mitglieder des Stadtverbandes der Freien Wähler Rastatt e.V. zogen gemeinsam mit den Mandatsträgern eine kommunalpolitische Bilanz. In seinem Zwischenbericht begründete Schatzmeister Klaus Hüttlin die Ebbe in der Vereinskasse mit den hohen Ausgaben für die Kommunalwahl im Mai und mahnte zur Sparsamkeit. Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender Herbert Köllner erinnerte an das erfolgreiche Abschneiden der FW bei der Wahl im Mai 2019. “Wir haben mit sieben Sitzen im Stadtrat unsere Position behauptet. In allen fünf Ortschaftsräten sind wir jetzt so stark vertreten wie nie zuvor. Der Wähler hat unsere an der Sache und am Bürger vor Ort orientierte Arbeit honoriert.”

Sind die fetten Jahre vorbei?
Angesichts zurückgehender Gewerbesteuereinnahmen wird die FW-Fraktion bei den vielen großen Projekten auf eine solide Finanzierung und auf die Folgekosten achten. Die nun eingetretenen Verzögerungen beim Kombibad sollten auch als Zeit der Besinnung genutzt werden, meinte Köllner. Eine sorgfältige Kostenkalkulation, nicht eine Kosteneinschätzung sei hier als Entscheidungsgrundlage erforderlich. Die verkehrliche Anbindung des Bades müsse auch die Interessen der lärmgeplagten Niederbühler berücksichtigen. In der Bewerbung der Stadt um die Landesgartenschau frühestens im Jahr 2032 sehe man durchaus Chancen für die Stadtentwicklung. Trotz Zuschüssen wird die Stadt erhebliche Investitionen schultern müssen. Trotz aller Begeisterung für die Sache sei ein realistischer Blick angebracht, um Notwendiges von Wünschenswertem zu unterscheiden.

Pflicht vor Kür
Einig war man sich, den Pflichtaufgaben klare Priorität einzuräumen. So setzt sich die FW nachdrücklich für einen Neubau der Feuerwehr in Plittersdorf und für die baulichen Maßnahmen bei der Kernstadt-Feuerwehr ein. Auch die stetige Modernisierung des Fahrzeugbestands wird als Muss gesehen.

Das Land duckt sich weg
Bei der Reinigung des PFC-verseuchten Grundwassers und der Bodenflächen werde das Land  seiner Verantwortung nicht gerecht: Die Rastatter bezahlen mit dem Wasserpreis brav die Kosten und das Land verweist auf den Verursacher, der haftbar sei. Für Schadensfälle mit derartigem Ausmaß ist aus FW-Sicht das Land in der Pflicht.

Wohnen und klimafreundlichere Mobilität
Für eine aktivere Rolle der Stadt beim Wohnungsbau in Rastatt und für ein innovatives Parkierungs- und Nahverkehrskonzept in der Innenstadt plädierten die Mitglieder in weiteren Redebeiträgen. Die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Gratis-Parkzeit von 30 Minuten in der BadnerHalle wurde als zu kurz bezeichnet. Sehr offen zeigten sich die Freien Wähler dafür, künftig alle Baumaßnahmen auf ihre Klimaauswirkungen hin zu prüfen. Keine Genehmigung mehr, bevor die Klimafolgen klar sind! Mit dem Ausrufen eines Klimanotstandes werde absolut nichts erreicht.

Aus dem Kreistag
Im Kreistag sind die Rastatter Freien Wähler mit Arne Pfirrmann und Klaus Föry vertreten. Schwerpunkte in Pfirrmanns Bericht waren die gestiegenen Kosten für das schnelle Internet, die zukünftige Rolle  des Klinikums Mittelbaden in der wohnortnahen medizinischen Versorgung, die Stärkung des ÖPNV und der Ausbau des vom Landkreis getragenen Schulwesens.

Aus den Ortschaftsräten
Aktuelle Wünsche und Sorgen der Ortsteile formulierten die FW-Vertreter in den fünf Ortschaftsräten: Klaus Föry (Niederbühl): Lärmproblematik durch Tunnelbau, undichtes Sporthallendach, Hirsch-Areal als künftige Ortsmitte.
Rainer Fritz (Ottersdorf): Ansiedlung des Nettomarktes +überfällig, Kreisellösung am Hartwegbogen erwünscht.
Manuel Schaaf (Plittersdorf): Hochwasserschutz am Rheindamm, Schaffung der Rheinpromenade, Neubau Feuerwehr.
Hilmar Schmauch (Rauental): Neubaugebiet Vogelsand, Sanierung Hauptstraße/Tempobremse.
Alexandra Fritz (Wintersdorf): Neubaugebiet Krautstücker, Umgestaltung Dorfstraße, Anbindung an ÖPNV, eigene Grundschule im Ort fehlt.

Ehrung langjähriger Mitglieder
Im Rahmen der Mitgliederversammlung ehrte Vorsitzender Herbert Köllner langjährige Mitglieder. Auf 20 Jahre Verbundenheit mit den Freien Wählern blicken zurück: Jochen Dickemann, Bernd Dürr, Valentin Jung, Hubert Klingenfuß und Heiko Kramer. Für 30 Jahre Zugehörigkeit zu den Freien Wählern wurden Rita Boh und Klaus Föry gewürdigt.

Auf dem Foto sehen Sie:
FW-Vorsitzender Herbert Köllner (2. von rechts) würdigt anwesende langjährige Mitglieder:
von links Hubert Klingenfuß (20J.), Klaus Föry (30 J.), Rita Boh (30 J.) und Bernd Dürr (20 J.)