Gemeinderat

Rastatt ist attraktiv 

Immer mehr Menschen ziehen hierher, die Fünfzigtausender Marke wird bei den Einwohnern bald überschritten. 

Im Wohnbau hat sich unstrittig viel getan, aber es fehlen Angebote im Segment des sog. bezahlbaren Wohnraums. Hier wollen wir die neue Wohnungsmarktanalyse abwarten, bevor wir über die künftige Ausrichtung im Bündnis für Wohnen entscheiden. 

Viele Möglichkeiten werden im Umland bereits praktiziert: Mietausfallgarantie, Renovierungszuschüsse, verbilligte Abgabe kommunaler Grundstücke zur Schaffung günstigen Wohnraums (ggf. durch eine städt. Wohnbaugesellschaft). 

Bildungsfreundliches Rastatt 

In diesem Kontext wird derzeit die Forderung nach „Kostenfreier Kinderbetreuung“ erhoben. 

Dem widersprechen wir nicht. Aber die Kosten allein aus dem Rastatter Haushalt zu bestreiten ist nicht zielführend. 

Die Kulturhoheit liegt bei den Ländern. So könnte die Landesregierung in Stuttgart ein drittes Kindergartenjahr verpflichtend einführen. Ein solches „Vorschuljahr“ wäre dann kostenfrei, so wie es bei Pflichtschulen gemäß der Landesverfassung sein muss. Die Kosten wären so beim Land, wo sie eigentlich hingehören. 

Hier sollten sich die Bürger von Parteien nicht täuschen lassen. 

Rastatt entwickelt sich planvoll weiter 

Unter Stadtentwicklung verstehen wir nicht nur das,was in der Kernstadt umgesetzt wird. Für uns gehören die individuellen und beschlossenen Maßnahmen zur Dorfentwicklung in allen fünf Teilorten dazu. 

In der Kernstadt sind die Maßnahmen zur Stadtentwicklung seit Jahren unübersehbar: Kehlerstraße, Badnerbrücke, Kapellenstraße, Schiffstraße, Obere Kaiserstraße – überall wurde gebuddelt. Was dabei herauskam, kann sich sehen lassen, dank des neuen Beleuchtungskonzeptes am Schloß sogar bei Nacht. 

In den kommenden Jahren stehen u. a. Schloss- und Herrenstraße, der Postvorplatz, die Kreuzung an der Franzbrücke und die Erhöhung des Murgdamms auf der Agenda. Mit den unvermeidlichen Baustellen ernten wir leider keinen Beifall. Wir fordern nachdrücklich, Straßenbaumaßnahmen im Vorfeld sorgfältiger abzustimmen besser zu koordinieren. 

Daimler-Werkserweiterung 

Wir stehen hinter dem für die gesamte Region wichtigen Projekt. Die Erweiterung der Produktionsflächen für E-Mobilität, die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen und das zugesagte Mobilitätskonzept zur Reduzierung der Verkehre bilden für uns eine Einheit. Das Eine bedingt das Andere. 

Damit rückt endlich die Querspange im Münchfeld in greifbare Nähe. Bei der Streckenführung bedauern wir nach wie vor, dass es wohl zu keiner echten Umfahrung kommen wird – was eine durchgehende Strecke entlang der Bahnlinie bis zum Werkstor leisten könnte.