Kommunalwahl 2024

Kandidaten für den Gemeinderat

Kandidaten für den Kreistag

Unechte Teilortswahl ist Geschichte
Wir Freien Wähler wollten diese für 2024 noch beibehalten. Eine Mehrheit im Rat war dagegen. Konsequenz: Es gibt im Stadtrat keine garantierten Sitze mehr für die Ortsteile. Den besonderen Charakter unserer Stadt machen gerade die fünf Teilorte aus. Um deren Interessen im Rathaus auch künftig sicher und gut vertreten zu wissen, schlagen wir neben den 21 Kandidierenden aus der Kernstadt weitere 16 aus den Teilorten auf unserer Liste vor. Bei allen ist der Wohnort Rastatt und ggf. der Ortsteil angegeben.
Unsere Vorschläge unterscheiden sich hinsichtlich Alter, Ausbildung oder Beruf.
Einig sind sich alle darin, dass sie sich nach Kräften ehrenamtlich für ein lebens- und liebenswertes Rastatt einsetzen wollen.

Freie Wähler – gut für Rastatt

Liebe Rastatterinnen, liebe Rastatter,
am 9. Juni 2024 entscheiden Sie bei der Kommunalwahl darüber, durch welche Frauen und Männer Sie in den nächsten fünf Jahren im Kreistag, im Stadtrat oder in den Ortschaftsräten vertreten werden. Dort werden die Weichen dafür gestellt, wie sich unsere Stadt und der Landkreis weiter entwickeln sollen.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler verdienen Ihr Vertrauen. Engagiert setzen wir uns schon immer für die Interessen der Bürgerschaft ein. Die Kandidierenden bieten ein breites Spektrum hinsichtlich Ausbildung, Beruf und Lebenserfahrung. Einig sind sich alle im Ziel: Ein lebens- und liebenswertes Rastatt zu gestalten und weiter zu entwickeln.

Der „Freie Wähler Stadtverband Rastatt e.V.“ ist ein eingetragener Verein – also keine Partei. Uns gibt es nur in Rastatt! Seit fast siebzig Jahren sind wir nur hier kommunalpolitisch aktiv: In unserer Heimatstadt samt den fünf Ortsteilen und im Landkreis Rastatt. Auch in Zukunft wollen wir ohne parteipolitische Zwänge aus Bund oder Land sachorientiert und unabhängig nach den besten Lösungen für Rastatt suchen. Hierzu gehört, Meinungen von Bürgern ergebnisoffen anzuhören, bevor im Rathaus entschieden wird.

Diese Ziele haben bei uns Vorfahrt:

Vorfahrt für Bildung und Betreuung
Nur Reiche können sich eine arme Stadt leisten!
Mehr Personal ist aus unserer Sicht unabweisbar für mehr Schulsozialarbeit, für zusätzliche neue KiTa-Gruppen, für mehr vorschulische Sprachförderung, für die verbindliche Ganztags-Grundschule ab 2026, für Seniorenarbeit und für die Unterstützung der kulturellen und sportlichen Vereine.

Vorfahrt für mehr Wohnraum
Rastatt ist attraktiv. Nicht umsonst ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt mehr als angespannt. Alle bisherigen Konzepte reichen nicht aus, um dem Wohnungsmangel Herr zu werden. Das „Rastatter Modell“ ist ausbaufähig, aber wir müssen uns für mehr Wohnungen mehr anstrengen: Ausweisung geeigneter Flächen und gezielte Anreize für neue Geschossbauten sowie dort, wo möglich, Nachverdichtung oder Umbauten im Bestand. Für eine Kooperation mit heimischen Investoren sehen wir gute Chancen, gerade im Zusammenhang mit dem Zentralklinikum am südlichen Stadteingang.

Vorfahrt für Fahrrad und klimafreundlichen ÖPNV
Die angestrebte Klimawende wird das Ergebnis vieler Einzelmaßnahmen sein. Dazu gehört sicher die Verkehrswende. Wo immer möglich, soll der Umstieg vom eigenen Fahrzeug auf den ÖPNV oder das Rad erfolgen. Das gelingt besser, wenn das Angebot zu den Bedürfnissen der Menschen passt. Aus allen Stadt- und Ortsteilen sollte die Innenstadt zur Hauptverkehrszeit im Halbstundentakt erreichbar sein. Auch die Radwege sollten konsequent auf eigenen Spuren bis in die Innenstadt führen.

Vorfahrt für das Zentralklinikum in Rastatt
Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid für den Standort am Münchfeldsee laufen derzeit wichtige Bodenuntersuchungen. Der Baubeschluss steht jedoch noch aus. Aber nicht die Stadt Rastatt, sondern der Landkreis Rastatt zusammen mit Baden-Baden sind die Bauherren. Schon aus Kostengründen muss die Planung der neuen Klinik in Rastatt schnellstmöglich erfolgen. Der Bau der Querspange zur Entlastung des Münchfelds ist wichtiger Teil der Lösung.

Haushaltsdisziplin

Rücklagen im Haushalt geben uns eine gewisse Sicherheit bei der Finanzierung wichtiger Projekte wie Kombibad, neue Feuerwachen, Postgebäude und Landesgartenschau. Mit derzeit über 170 Mio €an liquiden Mitteln verfügen wir über ein gutes Polster, um konjunkturelle Risiken ausgleichen zu können. Derzeit sprudeln die Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch, aber das könnte sich schnell ändern. Ausgabendisziplin bleibt angesagt! Die jährliche Erstellung des Haushaltsplans bindet viel Arbeitskraft. Die FW-Fraktion hat die Verwaltung gebeten, die Umstellung auf eine zweijährige Haushaltsplanung (Doppelhaushalt) zu überprüfen.

Erhaltung und Modernisierung

Weniger populär, aber genauso wichtig wie der Neubau ist der Werterhalt städtischen Eigentums. Effiziente Wärmedämmung, CO2-neutrale Wärmeversorgung (Fernwärme) und -wo immer möglich- Photovoltaik auf Gebäuden gehören dazu. Kontinuierliche Modernisierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen für Gemeindestraßen, Parks und Plätze müssen eingeplant werden, um größere Schäden zu vermeiden. Zusätzlich eröffnen sich Chancen zur Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten schwächerer Verkehrsteilnehmer und zur Verkehrsberuhigung.

Hochwasserschutz vs. Klimabäume?

Seit Jahrhunderten wird Rastatts Innenstadt geprägt vom Flussbett der Murg. Viele stattliche Bäume säumen den Murgdamm. Unsere „grüne Lunge“ spendet Schatten und sorgt für Abkühlung. Extreme Wetterereignisse wie Starkregen haben allen bewusst gemacht, wie schnell extremes Hochwasser gefährlich werden kann. Beim Hochwasserschutz der Innenstadt stellen uns genau diese Bäume vor Probleme. Hochwassertechnisch stehen sie einer Dammerhöhung und -verbreiterung im Weg. Wir wollen möglichst viele dieser „Klimabäume“ erhalten. Neben Ingenieurskunst ist Kreativität gefordert. Guter Rat darf hier auch etwas teurer sein.

Neue Grundsteuer ab 2025

Einnahmen und Ausgaben des städtischen Haushaltes müssen im Gleichgewicht bleiben. Mit Sorge betrachten viele Bürger die Festsetzung der neuen Grundsteuer in BaWü ab 2025. Letztlich trägt die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart die Verantwortung für diesen Alleingang. Sofern das Gesetz die Klagen vor dem BVG übersteht, muss sich der neue Gemeinderat damit beschäftigen. Ein „aufkommensneutraler“ Hebesatz ist unser Ziel. Der Umgang mit Härtefällen bedarf zusätzlicher Regelungen. Den Unmut der Betroffenen müssen die Gemeinderäte vor Ort ausbaden. Ob die Wähler das bis zur nächsten Landtagswahl vergessen haben?

„BÜRGERNÄHE“ – UNSERE STÄRKE!

Wir Freien Wähler sind traditionell verankert
in vielen örtlichen Vereinen – ob im sportlichen oder kulturellen oder sozialen Bereich.
So haben wir das Ohr ganz nah am Bürger und erfahren oft unmittelbar, wo der Schuh drückt. Wir setzen auf schnelle, möglichst unbürokratische Lösungen.

Vorschläge und Anregungen aus der Bürgerschaft nehmen wir gerne auf – persönlich oder über unsere Internetseite: www.freie-waehler-rastatt.de

LEBENDIGE INNENSTADT

Wie in allen Städten, so ist auch in Rastatt die Belebung der Innenstadt ein Dauerthema. Familiengeführte Geschäfte geben auf, Filialisten kommen. Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing sind weiter aufgerufen, in engem Kontakt mit den Beteiligten für mehr Leben und interessante Angebote rund um den Marktplatz zu sorgen.
Außengastronomie, Aktionen und Events erhöhen die Aufenthaltsqualität, mehr ÖPNV-Angebote verbessern die Erreichbarkeit, gerade aus dem Umland. Ein erster Schritt zur Innenstadtbelebung wäre, die Gastronomie in der Pagodenburg schnell wieder zu öffnen.

UNTERBRINGUNG GEFLÜCHTETER

Geflüchtete Menschen unterzubringen ist eine humanitäre Pflicht, der wir uns in Rastatt weder entziehen wollen noch können. Der Bund ist zuständig, wenn es um Fragen der Begrenzung von Zuwanderung geht. Dort muss gehandelt werden, wenn sich Städte und Gemeinden bei der Unterbringung überfordert fühlen.
Die Konzepte zur dezentralen Unterbringung Geflüchteter in Rastatt liegen vor. Bei der konkreten Umsetzung dieser Pläne ist der Dialog mit der Einwohnerschaft immer zu führen, bevor Baubeschlüsse fallen.

AUS ZWEI MACH EINS! DAS KOMBIBAD WIRD GEBAUT

Das Alohra-Hallenbad ist Geschichte. Die großzügige Anlage des Natura-Freibades wird Standort für unser neues Kombibad. Dies beinhaltet ein Hallenbad samt Schwimmerbecken mit 6 x 25 m Bahnen, Kursbecken mit Hubboden, Lehrschwimmbecken sowie einen 5 m Sprungturm, insgesamt 770 m² Wasserfläche sowie eine attraktive Rutsche.
Im Außenbereich laden ein Mehrzweckbecken mit 4×50 m Bahnen, Freizeit- und Kinderbecken sowie Rutschen mit insgesamt 1.620 m² zum Baden ein. Der Gemeinderat hat mit den Stimmen der Freien Wähler Ende 2023 den Baubeschluss gefasst.