Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pütsch, sehr geehrte Herren Beigeordnete, sehr geehrte Anwesende,
wir haben uns darauf verständigt, unsere Erklärungen zum Haushalt auf etwa 10 Minuten zu beschränken.
Noch vor einem Jahr war es eine Planung ohne Neuverschuldung, mit hohen Investitionen bei sprudelnden Steuereinnahmen und einer stetig gewachsenen Liquidität.
In Wirklichkeit mussten um rund 30 Millionen € geringere Einnahmen verkraftet werden. Wie wird die weitere Entwicklung sein. handelt es sich um eine echte Rezession oder nur eine Konjunkturdelle?
Mittelfristig können dank der hohen Rücklagen die geplanten Projekte realisiert werden. Aber schon heute ist abzusehen, wann die Reserven aufgebraucht sind. Nicht mehr alles Wünschenswerte wird machbar sein. Die Verwaltungsspitze denkt schon laut über eine Drehung an der Steuerschraube nach. Die FW-Fraktion sieht dafür derzeit keinen Anlass, weder bei den Hebesätzen der Grundsteuer (deren konkrete Ausgestaltung wir abwarten müssen) noch bei der Gewerbesteuer.
Bei uns Freien Wählern stehen nachfolgende Bereiche im Fokus:
- Klimawandel / Umweltschutz
Das „Klimaschutzmanagement 2020“ ist beschlossen. Diesem Einstieg müssen noch viele konkrete Maßnahmen folgen. Hierzu gehört unser Vorschlag zur Beteiligung an der landesweiten Aktion „1000 Bäume“, für die wir möglichst viele Rastatter auch als Baumpaten gewinnen möchten.
Eine von uns vorgeschlagene Einweg-Verpackungssteuer wäre geeignet, Ressourcen zu schonen, Müll zu vermeiden und Rastatt sauberer zu machen.
Vorbeugender Klimaschutz verlangt, dass in Rastatt künftig jede größere Planung auf ihre klimarelevanten Auswirkungen hin beurteilt werden muss – lokal und global. Dazu gehört auch der systematische Ausbau der regenerativen Energiegewinnung in der Stadt.
Bei der Erreichung jeglicher Klimaziele in Rastatt sind unsere Stadtwerke ein zentraler Akteur. Daher regen wir an, dass die Geschäftsführung nicht nur dem Aufsichtsrat, sondern auch dem Stadtrat über ihre Strategie zu einer letztlich emissionsfreien Stadt berichtet.
- Bezahlbarer Wohnraum
Die Stadt ist nur ein Player in diesem Sektor.
Das kommunale Engagement im Bündnis für Wohnen wollen wir mit konkreten Maßnahmen ausgestalten. Zum Beispiel bei künftigem Verkauf städtischer Grundstücke – wir denken da an das Merzeau-Areal – wollen wir eine Quote für günstigen Wohnraum zur Auflage machen. Im Gegenzug könnte es einen Nachlass auf den Bodenwert geben. Hier sind Kooperationen mit Wohnbau-gesellschaften oder Investoren anzustreben.
Um leerstehenden Wohnraum zu aktivieren, gibt es im Umland schon einige Modelle, z.B. städt. Mietausfallgarantie oder Zuschüsse bei Renovierung.
Innenverdichtung muss -wo immer möglich- Vorrang haben vor neuem Flächenverbrauch. Die Möglichkeit, ab 2025 einen Sonder-Hebesatz C bei der Grundsteuer auf baureife, aber noch unbebaute Grundstücke zu erheben, könnte hierbei hilfreich sein.
- Stadtentwicklung
Wir unterstützen personell und finanziell die Umsetzung der Dorfentwicklungspläne für Niederbühl-Förch, Ottersdorf, Rauental, Plittersdorf und Wintersdorf. Gleiches gilt für den Feuerwehrbedarfsplan.
In der Kernstadt soll die Umgestaltung des Postvorplatzes so abgeschlossen werden, dass die eingeplanten Fördermittel fließen. An die Zusage der DB für einen barrierefreien modernen Bahnhof bis 2023 sei erinnert. Der parallele Umbau des Vorplatzes geht dann auf städtische Rechnung.
Die Erhöhung des Murgdamms zum Schutz der Innenstadt vor Hochwasser sehen wir als vordringliche Maßnahme gerade im Hinblick auf den Klimawandel.
„Wieviele Autos verträgt unsere Innenstadt?“
Zusammen mit allen Beteiligten wollen wir hin zu einer klimafreundlichen Stadt. Dazu gehört ein durchdachtes Parkierungskonzept samt einer schlüssigen Parkgebührenordnung. Ein kluges und akzeptiertes Verkehrskonzept sollte am Ende eines Diskussionsprozesses Grundlage für ein Nebeneinander aller Verkehre bieten.
Wenn Menschen ihr Auto stehen lassen sollen, benötigen sie Alternativen, z.B. einen attraktiven ÖPNV (360 € Jahreskarte, Taktung) sowie sichere Rad- und Fußwege. Gefragt sind Lösungen, die auf Fakten basieren und nicht auf Ideologien.
- Personalstellen
Die Frage nach dem Zusammenhang zwischen der Zahl an Mitarbeitern und der Leistungsfähigkeit einer Verwaltung ist nicht eindeutig zu beantworten. Aber sicher ist: Personalknappheit geht immer auch zu Lasten der Bürger, bei der Feuerwehr wäre dies fatal. Blick nach Berlin – monatelange Wartezeit für einen Termin beim Bürgeramt.
Die Begründungen der Verwaltung für zusätzliche Stellen scheinen uns plausibel.
Ergänzend schlagen wir vor, ein Organisationsgutachten in Auftrag zu geben, dass die Personalausstattung der Verwaltung neutral von außen beurteilt.
Mehr Personal braucht mehr Raum. Das ehem. Postgebäude wurde hierzu erworben und wird umgebaut. Hier erwarten wir, Notwendiges von Wünschenswertem zu unterscheiden. Wir benötigen keinen neuen Ratssaal im Dachstuhl der ehemaligen Post!
- Bildung, Betreuung und kulturelles Leben
Der Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung verlangt bei steigenden Kinderzahlen in Rastatt weitere große Anstrengungen. Diese haben für uns Priorität, genauso wie der Ausbau städtischer Schulen entsprechend dem Schulentwicklungsplan. Die Mittel hierzu investieren wir gerne. Für eine mögliche Beitragsfreiheit sehen wir das Land in der Pflicht, nicht unseren Haushalt.
Die Förderung von Kunst und Kultur sowie der vielen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen sind für uns unverzichtbar.
- Werkserweiterung für Mercedes
Alle diesbezüglichen Planungen wurden von Mercedes b.a.w. gestoppt. Die nun beabsichtigte Verdichtung auf dem bisherigen Gelände begrüßen wir, erwarten aber im B-Plan Maßnahmen zur Vermeidung negativer Folgen für das Klima. Nach dem Verzicht auf die Süderweiterung bleiben wertvolle Schutzgebiete erhalten, worüber sich nicht nur die Ottersdorfer freuen.
Für künftige Flächenbedarfe des Werks wollen wir die Erschließung im Süd-Osten weiter planen, einschließlich der Umsiedlung der Kleingärtner. Diese erhalten so endlich wieder eine sichere Perspektive.
- Kombibad
Der finanzielle Rahmen hat sich verändert. Bei allem Verständnis für Badespaß: Das Kombibad muss bezahlbar sein und es muss auf Dauer betrieben werden können.
Daher unser Ja zu einem Kostenrahmen, der schon in die Ausschreibung des Architektenwettbewerbs gehört!
Der TA wird die notwendigen Anpassungen der Ausstattung gründlich beraten. Ob dazu eine Sitzung ausreicht? Sorgfalt geht bei uns vor Schnelligkeit. (Alternative Schlüsselfertig?)
- Landesgartenschau
In der Bewerbung um die LGS 2032 ff sehen wir eine große Chance zur weiteren Entwicklung unserer Stadt: kreativ geplant und aus einem Guss. Noch dieses Jahr werden wir wissen, ob wir dabei sein werden. Wir drücken die Daumen!
Zu den Kosten nur so viel: Auch jeder künftige GR wird sich an den dann verfügbaren HH-Mitteln orientieren müssen.
Die Fraktion der Freien Wähler wird dem Haushaltsplan 2020 sowie den im Beschlussvorschlag genannten Anlagen zustimmen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Herbert Köllner
Vorsitzender FW-Fraktion