26.03.2013

Bürgerentscheid über Rossi-Haus abgelehnt !

SPD und AL/Die Grünen stimmten dagegen!

Die Fraktion der Freien Wähler im Rastatter Gemeinderat wollte die Rastatter Bürgerinnen und Bürger unmittelbar entscheiden lassen: Unterstützt von der CDU-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Karl-Wolfgang Jägel beantragte FW-Fraktionsvorsitzender Herbert Köllner am 18. März im Gemeinderat einen Bürgerentscheid über die Zukunft des Rossi-Hauses. Nach der Gemeindeordnung wären hierzu zwei Drittel der Stimmen im Gemeinderat erforderlich. Diese Mehrheit von mindestens 31 Stimmen kam jedoch nicht zustande. Die Fraktionen der SPD und der Alternativen Liste/Die Grünen verweigerten sich stimmten geschlossen dagegen. Damit verbleibt die Entscheidung beim Gemeinderat. Er muss demnächst darüber befinden, ob die Stadt Rastatt das sanierungsbedürftige Rossi-Haus behalten oder verkaufen soll.

Aus unserer Sicht wurde die Chance vertan, die Bürger selbst diese für viele Rastatter bedeutsame Entscheidung fällen zu lassen. Die FW-Fraktion wird die Verwaltungsvorlage hierzu abwarten, um dann eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können.

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