03.11.2014

Eckpunkte der Fraktionsarbeit der Freien Wähler

In einer Sitzung der Stadtratsfraktion der Freien Wähler in Rastatt wurde über Eckpunkte der künftigen Arbeit beraten. An vorderster Stelle stehe bei der FW ein finanzierbarer Haushalt. Dabei denke man nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Herbert Köllner nicht reflexartig gleich an höhere Steuern: Wenn die derzeit wie nie zuvor sprudelnden Einnahmen noch immer nicht ausreichen, um die Planungen zu realisieren, dann müssen die Planungen auf den Prüfstand. Notwendiges komme immer vor dem Wünschenswerten! Infrastruktur- und Bauprojekte müssten immer an der finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Stadt ausgerichtet werden, unabhängig von Wahlterminen.

An der Zahl der Beigeordneten und an der unechten Teilortswahl wollen die Freien Wähler festhalten. Die in den Raum gestellte Einsparung von 150.000 Euro bei Abschaffung eines Dezernates nannte Köllner eine Milchmädchenrechnung: Die Aufgaben sind ja da, sie müssten dann eben auf andere Mitarbeiter verlagert werden. Zusätzliche Stellen in der Verwaltung Kosten auch wieder Geld. Mit der Aufteilung in drei Dezernate und mit der Fachkompetenz der Dezernenten habe man bisher nur gute Erfahrungen gemacht. Beispielsweise sei es bei der PFC-Problematik von Vorteil, eigenen Sachverstand im Hause zu haben.

Mit der Forderung nach einem „Dorf-Entwicklungs-Konzept“ waren die Freien Wähler in ihrem Programm angetreten. Ortsvorsteher Klaus Föry aus Niederbühl begrüßte nachdrücklich, dass nun endlich für alle Ortsteile ein individuelles Konzept auf den Weg gebracht wird. So könne die Identifikation der Menschen mit ihrem Ort und damit auch das Ehrenamt nachhaltig gestärkt werden.

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