10.10.2016

Freie Wähler halten an unechter Teilortswahl fest

In einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktion am Wochenende haben sich die Freien Wähler in Rastatt einstimmig gegen die Abschaffung der unechten Teilortswahl ausgesprochen. Schon vor der letzten Gemeinderatswahl 2014 hatten die FW „die Beibehaltung der Ortschaftsverfassung samt der unechten Teilortswahl“ in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben. Hieran hat sich auch nach der von OB Pütsch angesetzten „Informationsveranstaltung“ vom 6. Oktober für uns nichts geändert, so das Fazit.

Nicht nachvollziehbar sei die dort vorgetragene These gewesen, eine Abschaffung würde zu einer Stärkung der Ortsteile führen. Das Gegenteil sei der Fall. Die derzeit erarbeiteten Dorfentwicklungspläne seien durchaus geeignet, den Teilorten mehr Raum zur Eigenentwicklung zu geben.“ Aber die Abschaffung der unechten Teilortswahl nimmt unseren Ortsteilen das gewachsene und bewährte Recht auf eine garantierte Vertretung im Stadtrat“, so Fraktionschef Herbert Köllner. Der Städtetag lieferte dazu die Fakten: In 45% der Städte, welche die unechte Teilortswahl abgeschafft haben, blieben nach der Wahl 2014 einer oder mehrere Ortsteile ohne eigene Vertreter im Gemeinderat ! Die erhobenen Zahlen widerlegen auch die Behauptung, die unechte Teilortswahl sei nicht mehr zeitgemäß und werde landauf landab abgeschafft. Zwei Drittel aller Gemeinden, die sie seit 1989 praktiziert haben, haben sie beibehalten – nur ein Drittel hat sie abgeschafft.

Unüberhörbar sei der Wunsch vieler (Ober-) Bürgermeister, ihren Gemeinderat möglichst klein zu halten. Die Demokratiekosten sind es wohl eher nicht, denn zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter kosten ja auch mehr Geld. Das Ziel sei eher ein besser zu steuernder Gemeinderat und damit die Hoffnung auf leichtere Organisation von Mehrheiten, auf kürzere Diskussionen und vermeintlich schnellere Entscheidungen. Aber ein Gremium kommt zu ausgewogeneren Entscheidungen, wenn ein möglichst breiter Bevölkerungsquerschnitt im Rat vertreten ist. Hierzu gehören aus Sicht der Freien Wähler zwingend Frauen und Männer aus allen Ortsteilen. Die Erfahrung lehrt, dass Entscheidungen von Betroffenen eher mitgetragen werden, wenn sie vorher beteiligt worden sind.

Die Freien Wähler werden sich in den Gremien für eine rasche Entscheidung einsetzen.

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