26.11.2018

Bei der Hauptversammlung der Freien Wähler fanden Neuwahlen statt.

In der gut besuchten und harmonisch verlaufenen Hauptversammlung bestätigten die Rastatter Freien Wähler ihren bereits seit 2006 amtierenden Stadtverbandsvorsitzenden Herbert Köllner erneut einstimmig für weitere zwei Jahre. Einen Wechsel gab es beim stellvertretenden Vorsitzenden: Herbert Fraß trat nicht mehr an. Er hatte bereits 2016 erklärt, nach seinem achtzigsten Geburtstag im Jahr 2018 nicht mehr zu kandidieren. Zu seinem Nachfolger wählte die Versammlung einstimmig Klaus Föry.

Ansonsten wurde das Führungsteam in der  bisherigen Aufstellung in allen Positionen einstimmig bestätigt: Schatzmeister Klaus Hüttlin, Schriftführer Nikolas Rheinboldt, Presseverantwortlicher Herbert Köllner, Digitale Medien Matthias Weyrauch, Kassenprüfer Klaus Schiwek und Petra Sticher (neu). Laut Satzung gehören die gewählten Stadt- und Kreisräte ebenfalls dem Vorstand an. Als Beisitzer aus den Ortschaftsräten fungieren Klaus Föry (Niederbühl-Förch), Rainer Fritz (Ottersdorf), Manuel Schaaf (Plittersdorf), Hilmar Schmauch (Rauental) und Alexandra Fritz (Wintersdorf).

In seinem Rechenschaftsbericht ging Köllner auf die großen kommunalpolitischen Themen ein, die auch Gegenstand der aktuellen (öffentlichen) Haushaltsberatungen sind. „Wir stehen hinter dem Kompromiss zur Daimler Werkserweiterung und der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes einschließlich der Münchfeld-Querspange“. In der Bäderfrage habe die FW-Fraktion den Grundsatzbeschluss zum Kombibad am Schwalbenrain mitgetragen. Derzeit gehe es um Abklärung der noch offenen Fragen zur Ausstattung, wozu auch die von der FW-Fraktion favorisierte Beibehaltung einer Gastronomie und nicht nur einer Würstchenbude gehöre. Große Sorgen mache man sich um eine leistungsfähige Verkehrsanbindung. Die Doppelbelastung Niederbühls durch den verzögerten Tunnelausbau und den Bau des Kombibades könne so nicht akzeptiert werden. Wenn der Kostenrahmen des Bades stehe und der Stadtrat die Gesamtmaßnahme beschließt, sieht Köllner die Option, dies der Bürgerschaft zur Entscheidung vorlegen. Ein Bürgerentscheid müsse wohlüberlegt sein.

Die PFC-Problematik hat wegen der Kosten zur Filtration des Grundwassers zu einer Erhöhung der Wasserpreise in Rastatt geführt. Die FW hoffen, dass über die juristische Klärung der Verantwortlichkeiten das Land doch noch zu Ausgleichszahlungen verpflichtet werden kann.

Die Innenstadtentwicklung, die Projekte im Kindergarten- und Schulbereich sowie das Dorfentwicklungsprogramm waren ebenfalls in der Diskussion. „Bürgernähe, Transparenz und Orientierung an der Sache – das seien die Leitgedanken der Arbeit in der FW-Fraktion im Stadtrat“, damit schloss Köllner seine Ausführungen. Rastatt sei auf einem guten Weg.

Im Kreistag vertreten sind die Rastatter Freien Wähler durch Arne Pfirrmann und Klaus Hüttlin. Kreisrat Pfirrmann widmete sich den drei Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Ausbau und Modernisierung der kreiseigenen Schulen am Standort Rastatt werde fortgesetzt. Neue Bildungsangebote, so in der Krankenpflege, wurden eingerichtet.

Für eine gute wohnortnahe medizinische Versorgung sei die erfolgte Stärkung des Klinikum-Standortes Rastatt von besonderer Bedeutung. Dies sei aber ein kontinuierlicher Prozess hin zu mehr Spezialisierung. Etabliert wurde die „Gesundheitskonferenz“ zusammen mit Baden-Baden.

Der weiter steigende Raumbedarf der Landkreisverwaltung soll durch den Umbau des ehemaligen AOK-Gebäudes in Rastatt gedeckt werden. Hinzu kommen Sanierung von Kreisstraßen und die Planung eines Rad-Schnellwegenetzes zwischen Karlsruge, Rastatt und Bühl.

Aus dem Ortschaftsrat in Niederbühl konnte OV Klaus Föry auf die großen Belastungen des Ortsteils durch die Tunnelhavarie verweisen. Die Unterführung zur Sporthalle und die Brückenüberführung  samt Fußweg müssten endlich realisiert werden.

In Ottersdorf, so FW-Ortschaftsrat Rainer Fritz, sei die Unzufriedenheit mit den Folgen der beschlossenen Werkserweiterung von Daimler sehr groß. Besonders dieser Ortsteil sei auf seiner Gemarkung erneut der Verlierer. Hinzu komme noch die ungelöste Verkehrsproblematik und die Probleme mit der Sporthalle..

In Plittersdorf sei die neue Schiffsanlegestelle am Rhein gebaut. Der Parkplatz Rheinpromenade und Ausbau der Fährstraße seien nun vordringlich umzusetzen, ebenso der Hochwasserschutz, meinte Ortschaftsrat Manuel Schaaf. Erfreut zeigte er sich über den geplanten neuen Kindergarten, einen Nahversorger und – hoffentlich bald – über eine Lösung für das neue Feuerwehrgebäude.

Rauental sei stolz auf das modernisierte Wasserwerk, betonte FW-Ortschaftsrat Hilmar Schmauch. Sorgen gäbe es noch mit der sanierungsbedürftigen Oberwaldhalle.

Die Ehrung von Herbert Fraß, Träger des Bundesverdienstkreuzes,  bildete den Abschluss der Versammlung. Er verkörpere in seiner Person für viele Rastatter die Freien Wähler, unterstrich Köllner in seiner Laudatio. Von  1989 bis 2009 Stadtrat, dann auch Fraktionsvorsitzender, zusätzlich von 1997 bis 2006 FW-Stadtverbandsvorsitzender. Für seinen langjährigen Verdienste ernannte ihn Herbert Köllner zum Ehrenvorsitzender des Stadtverbandes der FW und überreichte ihm eine Urkunde samt Weinpräsent. Fraß bedankte sich und rief alle Mitglieder auf, sich aktiv den Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2019 zu beteiligen.

Auf dem Foto sehen sie den Vorsitzenden Herbert Köllner (Mitte), der Herbert Fraß (rechts) zum Ehrenvorsitzender der Wählervereinigung ernannt hat. Daneben steht (links) Klaus Föry, neuer Stellvertretender Vorsitzender.

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