14.02.2017

Haushaltsrede der Stadtratsfraktion der Freien Wähler von Herbert Köllner
Stadtratsfraktion der Freien Wähler Rastatt Herbert Köllner, Vorsitzender

Haushaltsrede von Montag, 13.02.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Kurznachricht ist salonfähig geworden. So habe auch ich einmal versucht, mit weniger als 140 Zeichen auf Twitter-Niveau eine Haushaltsrede zu schreiben:

„Richtung stimmt, Haushalt schuldenfrei !
Solide Steuereinnahmen und 105 Millionen Rücklage.
Zu viele Projekte für zu wenig Personal.“

Sie sehen: Der Zwang zur Verkürzung verhindert wichtige Details. Daher muss ich jetzt doch in gewohnter Weise um Ihre Aufmerksamkeit bitten für die Langfassung – mit Themen, die uns Freien Wählern wichtig sind.
Zwei Fraktionen haben wir schon gehört. Ich will mich bemühen, reine Wiederholungen zu vermeiden.
Aber: Wiederholung ist die Mutter allen Lernens, das wussten schon die alten Römer.

An den Anfang stelle ich unser Fazit: Rastatt ist insgesamt auf einem guten Weg. Exemplarisch darstellen werde ich dies in fünf Bereichen:
Wohnen und Arbeit
Bildung und Betreuung
Haushalt und Finanzen
Chancengerechtigkeit
Infrastruktur und Umwelt

Wohnen und Arbeit
Ja, Rastatt ist schon ein begehrter Wohnort und Standort für Handel, Handwerk und Industrie. Alle uns bekannten Prognosen sprechen von einem überdurchschnittlichen Zuwachs hinsichtlich Einwohner und Beschäftigtenzahl im Mittelzentrum Rastatt. Anfangs der 2020er Jahre werden wir die 50.000 EW Marke überschreiten, mit Konsequenzen für die Größe des Gemeinderates und für die BM-Besoldung.

Der Bedarf an Wohnraum ist groß und er wird weiter steigen, insbesondere im unteren Preissegment. Der kürzlich verabschiedete Mietspiegel ist hier ein wichtiges Instrument. Wir wünschen ein kommunales Programm – möglichst zusammen mit erfahrenen Anbietern – um ein besseres Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu schaffen.

Für Menschen, die schon lange hier leben, für Neubürger und für Flüchtlinge. Wir wollen ausdrücklich keine Ghettos schaffen. Eine Mischung sozialer Schichten in Wohngebieten hat sich bewährt. Auch Angebote für Besserverdienende, die hier bauen wollen, gehören ins Programm. In der Vergangenheit sind viele ins direkte Umland abgewandert, weil es in Rastatt selbst keine Grundstücke gab.
Das professionelle Stadtmarketing unterstützt Ortsansässige Unternehmen und holt passendes Gewerbe und Handel in unsere Stadt. Das schafft und sichert Arbeits- plätze und sorgt für Steuereinnahmen. Die Abhängigkeit von wenigen großen Unternehmen muss sinken. Wir begrüßen die Ansiedlung von Möbel Ehrmann und des Edeka-Zentrallagers. Trotzdem muss eine weitere Belastung von Wohngebieten durch Schwerlastverkehr vermieden werden.

Wohngebiete und Gewerbeflächen werden in Rastatt stark nachgefragt. Sie sind aber nicht beliebig vorhanden, unsere Gemarkung ist endlich. Die Relation zwischen Flächenbedarf und der Anzahl geschaffener Arbeitsplätze muss im Auge behalten werden. Verdichtung im Innenbereich wird immer wichtiger.
Daher ist das Vorhaben „Gewerbegebiet Ost“, also die Ausweisung von zwischen- zeitlich brachliegenden Flächen im alten Industriegebiet, eine gute Option. Das geht nur, wenn die Eigentümer mitmachen. In der Wirtschaftsförderung konnten nun auch personell die Voraussetzungen für dieses Vorhaben geschaffen werden.

Bildung und Betreuung
Vielfältige Bildungs- und Betreuungsangebote sind heute maßgebliche Standort- faktoren für Unternehmen bei Entscheidungen über Ausbau oder Ansiedlung. Rastatt ist hier traditionell gut aufgestellt, große Anstrengungen stehen noch bevor.

Mehr Einwohner erzeugen Mehrbedarfe an Krippenplätzen, Kinder-Tagesein- richtungen, Schulen, Seniorenheimen, Pflegeeinrichtungen und Sozialer Arbeit. Die demografische Entwicklung tut ihr übriges. Diese Entwicklung hat die Verwaltung im Blick und plant vorausschauend. Das gilt auch für die Neuausrichtung des Martha-Jäger-Hauses. Neben privaten Anbietern soll sich unserer Meinung nach die Stadt auch künftig im Heimbereich engagieren.

Die Freien Wähler stehen für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung aller Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Mit großem Interesse sehen wir den aktualisierten Entwicklungsplänen für den vorschulischen und den schulischen Bereich entgegen. Hieraus werden sicher neue Anforderungen an den Haushalt erwachsen.

Als Großprojekte beschlossen sind die Sanierung des Tulla-Gymnasiums und der Neubau der Hans-Thoma-Schule. Die Archiktektenentwürfe sind präsentiert, ergänzende Anforderungen werden noch eingearbeitet. Unsere Fraktion plädiert dafür, schon in diesem Stadium der Planung an Möglichkeiten zur Erweiterung zu denken. Auch künftige Nutzungsänderungen müssen möglich werden, ohne die Schule vorher abreißen zu müssen.

Was noch fehlt sind die voraussichtlichen Baukosten der priorisierten Entwürfe. Die wollen wir im Vergleich sehen, bevor wir entscheiden. Nicht nur die Optik darf der Maßstab sein, sondern auch die Wirtschaftlichkeit. Ungelöst ist noch immer die Sporthallen-Frage im Zusammenhang mit der Halle der August-Renner-Realschule und der Sporthalle Niederbühl. Es ist im Interesse aller – der Vereine, der Schule und der Bürger – wenn sich der Gemeinderat möglichst bald auf eine Variante einigen kann, die dann in die Planung geht.
Die Zahl der Flüchtlinge hat abgenommen. Viele sind bereits hier oder kommen in die Anschlussunterbringung. Diese Menschen und deren Kinder benötigen zusätzliche Unterstützung, für die sich Ehrenamtliche aus Kirchen, Vereinen und Hilfsorganisationen vorbildlich einsetzen. Die Stadt kann nicht alles allein. Daher geht unser Dank an alle Unterstützer und Helfer!

Solide Haushaltsplanung
Es ist erfreulich: Der Haushalt 2016 konnte entgegen der Prognose mit einem Überschuss abgeschlossen werden. Die derzeit vorhandenen liquiden Mittel von rund 105 Mio. Euro bieten Sicherheit, auch mit Unwägbarkeiten und Risiken der Zukunft umgehen zu können. Selbst wenn, wie vom Kämmerer dargestellt, bis Ende 2020 davon wieder rund 67 Mio. Euro zur Abdeckung eines Haushaltsdefizits abfließen werden, so bleiben immer noch stattliche 38 Mio. als Polster übrig.
Die Pro Kopf-Verschuldung (alle Schulden geteilt durch die Zahl aller Einwohner) liegt momentan bei 1.717 Euro pro EW.
Mein Rechenexempel: Würden wir die 105 Mio. Euro Rücklagen auf alle Einwohner Rastatts verteilen, so entfielen auf jeden, vom Säugling bis zum Greis, etwa 2.200 Euro. Rein rechnerisch übersteigt also die Geldreserve unsere Pro-Kopf-Verschuldung deutlich.
Trotzdem haben wir der Erhöhung der Grundsteuer ab 2018 zugestimmt. Unser Haushalt hat nämlich ein strukturelles Problem: Die laufenden Ausgaben sind höher als die laufenden Einnahmen. Das geht auf Dauer nicht gut, insbesondere wenn wir immer hören, es fehle insbesondere an technischem Personal. Wir werden gezielt über zusätzliche Stellen im technischen Bereich nachdenken müssen. Hierfür kann die erhöhte Grundsteuer einen Deckungsbeitrag liefern.

Chancengerechtigkeit
Eine Grundvoraussetzung für Chancengerechtigkeit ist nach unserer Überzeugung nach der Zugang zur Bildung. Wir verfügen über sehr differenzierte Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und vielfältige Unterstützungssysteme, auch im Ganztagesbereich.
Rastatt ist und bleibt eine schulfreundliche Kommune. Bereits unter der Überschrift „Bildung und Betreuung“ bin ich auf unsere gemeinsamen Anstrengungen eingegangen, geleitet von dem Wissen, dass es sich dabei um die rentierlichsten Zukunftsinvestitionen handelt, die eine Gesellschaft tätigen kann

In Rastatt setzen wir uns vorbildlich und nachhaltig für Menschen mit Behinderungen ein, so mit dem Kommunalen Aktionsplan Inklusion. Im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel sollen die Handlungsfelder Barrierefreiheit, Mobilität sowie Teilhabe an Kultur, Freizeitangeboten und Sport nach und nach zur Umsetzung kommen.
Derzeit wird ein Jugendbeteiligungskonzept erarbeitet, das demnächst in die Gremien zur Beratung kommt. Es verdient unsere Anerkennung, dass junge Menschen zusammen mit Vertretern aus Verwaltung, Schulen und Gemeinderat um die Formulierung einer Richtlinie gerungen haben, welche der Beteiligung von Jugendlichen im kommunalen Raum einen Rahmen gibt.

Über Einzelfragen wird noch gesprochen werden, zum einen was den „Bürokraten-Sprech“ im Text betrifft, zum anderen geht es um Inhalte, z.B. die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle hierfür. Die Balance mit anderen Bevölkerungsgruppen gilt es zu wahren. Wir können nicht für jede Gruppierung eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung schaffen. Auch sollten wir keine Parallelstruktur aufbauen zu den Jugendorganisationen der etablierten Parteien.

Anerkennung und Unterstützung verdient die engagierte Arbeit im sportlichen, kulturellen und sozialen Bereich. Die Ehrenamtlichen in Vereinen und Kirchen sind diejenigen, die wichtige Aufgaben übernehmen und den Staat entlasten. Das erkennen wir an und wollen es nach Kräften weiter fördern, auch was den Bedarf der Feuerwehren in Plittersdorf und Ottersdorf betrifft.

Hier möchte ich auch die Entwicklung der Ortsteile ansprechen. Die erste Botschaft lautet: Die unechte Teilortswahl bleibt erhalten. Nur sie garantiert jedem Ortsteil eine Vertretung im Gemeinderat. Dafür hat sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit eingesetzt, aus Überzeugung, weil das System sich bewährt hat. Zusätzliche Chancen eröffnet das Dorf-Entwicklungsprogramm. Es ist ein wichtiger Schritt, den Teilorten mehr Raum für Eigenentwicklung zu geben. Jeder Ortsteil hat zwischen- zeitlich in enger Einbindung seiner Bevölkerung einen „Wunschzettel“ erstellt. Was die Umsetzung betrifft raten wir, nicht zu vertrösten sondern zeitnah an die Umsetzung zu gehen. Das kann nur im Rahmen der Mittel geschehen. Geld und Verwaltungskraft werden gebunden. Oft hören wir „wir haben das Geld, wir haben die Pläne, aber wir haben in der Verwaltung keine Kapazität zur Abwicklung.“ Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen suchen, um den unbefriedigenden Zustand zu verändern

Thematisch passt hier das Ärgernis Bahnhof.
Eine große Mehrheit des Rates hat die Vereinbarung mit der Bahn zum Umbau des verkommenen Bahnhofs abgelehnt, weil der städtische Anteil auf fast 4 Millionen Euro gestiegen war. Auch für uns war das Ansinnen des Staatsunternehmens eine Unverschämtheit. Für den Ausstieg gab es dann öffentlich Beifall nach dem Motto „Wir haben der Bahn endlich gezeigt, dass wir uns nicht alles gefallen lassen.“

Ich meine „Gut gebrüllt Löwe“, aber in der Sache – einen sauberen, barrierefreien Bahnhof als Eingangstor zu unserer schönen Barockstadt zu bekommen – bringt uns das leider keinen Zentimeter weiter. Auch uns stinkt das monopolistische Verhalten der DB. Aber noch mehr Unverständnis haben wir dafür, dass die Gesetzeslage der DB-AG ein Verhalten erlaubt, das jeden Gastwirt um seine Konzession brächte. Wir sind gespannt, wann es neue Gespräche oder gar Ergebnisse geben wird.

Infrastruktur und Umwelt
Aus Sicht der Freien Wähler hat Erhaltung von Bestehendem grundsätzlich Vorrang vor Neubau. Wir sollten nichts so verkommen lassen, dass als Alternative nur noch Abriss und Neubau bleibt. Wir dürfen nicht ständig Neues schaffen und genau damit begründen, dass wir keine Kapazitäten mehr für den Unterhalt haben. Bei Straßen und Gebäuden sehen wir großen Handlungsbedarf, der sicher in Konkurrenz steht zu den neuen Projekten.

Weil eine Sanierung wirtschaftlich keinen Sinn macht, hat sich eine deutliche Mehrheit des Gemeinderates grundsätzlich für den Abriss des bestehenden Hallenbades Alohra und für den Neubau eines „Kombi-Bades“ ausgesprochen. Gelder für Planung und Bau des Kombibades sind noch nirgends eingestellt. Unsere Fraktion gibt aber schon jetzt den Hinweis, dass wir keiner Finanzierung zustimmen werden, welche die Leistungsfähigkeit des Querverbundes zwischen Star-Energie und Stadtwerke übersteigt.

Derzeit wird geprüft, an welchem Standort das Projekt am besten realisiert werden kann.Natürlich sind wir gespannt auf das Ergebnis, besonders auf die standort- spezifischen Kosten. Nicht verhehlen will ich, dass es für uns Freie Wähler traditionell eine gewisse Präferenz für den Schwalbenrain gibt. Es müssen triftige Gründe sein, diesen Platz aus dem Rennen zu nehmen.
Jeder mögliche Standort hat Vor- und Nachteile. Mit jedem Standort sind sehr individuelle Infrastrukturkosten verbunden. Auch die Zeiträume, die benötigt werden, um planungsrechtlich eine Bebauung bestimmter Flächen überhaupt erst zu ermöglichen, sind zu bedenken. Wenn – hoffentlich bald – ein Standort festgelegt ist und die konkrete Kostenplanung für das Kombibad samt der äußeren Erschließung steht, dann brauchen wir den Baubeschluss des Gemeinderates. Wir wollen den Beschluss fassen und ihn als Empfehlung einem Bürgerentscheid unterwerfen. Bei dem Kostenvolumen und der Tragweite des Vorhabens halten wir dies für angemessen.

Es ist auch in der oberrheinischen Tiefebene keine Selbstverständlichkeit mehr, den Bürgern sauberes Wasser aus einem Tiefbrunnen anbieten zu können. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, seit das WW Niederbühl abgeschaltet ist und eine PFC-Fahne auf unsere Tiefbrunnen in Ottersdorf zusteuert. Unser Wasserversorger Star-Energie hat alles getan und unternimmt weiterhin große Anstrengungen, um für den Tag X technisch gewappnet zu sein, an dem das PFC ins Ottersdorfer Wasser kommt. Unsere Fraktion unterstützt alle juristischen und politischen Vorstöße die das Ziel haben, Rastatt und seinen Bürger nicht allein die Kosten aufzubürden, welche durch das PFC verursacht werden. Letztlich darf das Argument nicht ziehen „Das Wasser ist in Rastatt ja so billig, dass dem Bürger diese Kosten zugemutet werden können.“

Aus unserer Sicht hat diese Verseuchung von Boden und Grundwasser Dimensionen angenommen, die unsere Stadt, sogar den Landkreis total überfordern. Es ist an der Zeit, dass das Land BW seiner Verpflichtung nachkommt, eine weitere Verseuchung zu unterbinden. Nur eine Sanierung kann auch spätere Generationen vor weiterer Kontamination schützen.

Noch immer wird nur geprüft und überwacht, wobei alle Kosten der Wasserauf- bereitung an uns hängen bleiben. Die Bürger sind sensibilisiert und erkennen genau, wenn der schwarze Peter nur hin- und hergeschoben wird und in der Sache nichts weiter geht. Letztlich bleibt in Demokratie „Wahltag ist Zahltag!“

Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Mit meinem 140 Zeichen Tweet als Haushaltsrede hätte ich Ihre Aufmerksamkeit nicht so beansprucht wie mit der Langfassung. Genau deswegen bedanke ich mich für Ihre Geduld. Ein Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Fachbereiche, die an der Erstellung des Zahlenwerkes beteiligt waren. Besonders danken möchte ich Ihnen Herr Nachbauer. Sie haben es wie erwartet geschafft, den Wälzer stetig aktualisiert vorzulegen und alle Fragen umfassend zu beantworten.
Die Fraktion der Freien Wähler wird der Haushaltssatzung zustimmen.

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