14.11.2016

Information über FW-Hauptversammlung vom 10.11.2016

Zu Beginn der gut besuchten Mitgliederversammlung ging FW-Stadtverbandsvorsitzender Herbert Köllner In seinem  Rechenschaftsbericht auf die großen kommunalpolitischen Themen ein. Die FW-Fraktion habe bei der Bäderfrage den Grundsatzbeschluss für ein Kombibad mitgetragen. Derzeit gehe es um eine gründliche Abklärung der noch offenen Fragen zum Standort, zur optimalen Wasserfläche, zur Ausstattung und zur Verkehrsanbindung durch die beauftragten Fachleute. Erst danach könnte ein realistischer  Kostenrahmen für das Kombibad benannt werden.“Die Obergrenze ist für uns das, was der Querverbund über die Stadtwerke finanzieren kann“, so Köllner. Aus Sicht der Freien Wähler sollte der Stadtrat diesen Gesamtrahmen beschließen und der Bürgerschaft zur Entscheidung vorlegen. Ein Bürgerentscheid sei bei einem solchen Projekt das Mittel der Wahl.

Zur Lösung der PFC-Problematik setzen die Freien Wähler neben der juristischen Aufarbeitung auf eine politische Lösung. Die Kosten einer Sanierung der Ackerflächen und die Kosten zur Filtration des Grundwassers würden eine Größenordnung erreichen, welche die Leistungskraft der potentiellen „Schädiger“ bei weitem übersteige. Je früher hier das Land Mittel bereitstelle, desto schneller könne die weitere Ausbreitung des Giftes gebremst werden. Dass die Rastatter künftig über einen deutlich höheren Wasserpreis alleine für die Folgekosten zahlen sollen, sei nicht akzeptierbar.

Keine Unterstützung der Freien Wähler findet der Vorstoß von OB Pütsch, die unechte Teilortswahl abzuschaffen. Die Ortsteilentwicklungsprogramme seien eine gute Sache zur Stärkung der Teilorte. Im Gegenzug dürfe man aber nicht das Risiko eingehen, dass plötzlich Teilorte im Stadtrat keine eigenen Vertreter mehr haben. Diese bittere Erfahrung sei in vielen Städten gemacht worden, die sie bereits abgeschafft haben. „Wir bleiben bei unserer Wahlaussage von 2014 und halten an der unechten Teilortswahl fest“, betonte Köllner.

Im Kreistag vertreten werden die FW durch Klaus Hüttlin und Arne Pfirrmann. Kreisrat Pfirrmann konnte berichten, dass es für 2017 keine Erhöhung der Kreisumlage geben werde. Eine wichtige Investition in die Zukunft seien die Modernisierungsmaßnahmen in den berufsbildenden Schulen des Landkreises am Standort Rastatt. So wurden die Aula  in der Anne-Frank-Schule und die Werkstattgebäude der Josef-Durler-Gewerbeschule neu errichtet.

Für eine gute wohnortnahe medizinische Versorgung sei die dauerhafte Stärkung des Klinikum-Standortes Rastatt von besonderer Bedeutung. Von einem Mitglied wurde auf den hohen Parkdruck am Klinikum hingewiesen. Nur ein neues Parkdeck könne zu einer Verbesserung beitragen.

Aus den Ortsteilen war übereinstimmend zu hören, dass die Erarbeitung des Dorfentwicklungskonzeptes auf breite Zustimmung und Unterstützung gestoßen sei. Hier sehe man den roten Faden, an dem sich die Entwicklung jedes Teilortes künftig orientieren könne.

Eugen Mockert leitete die Vorstandswahlen in seiner Eigenschaft als Ehrenvorsitzender der Freien Wähler.
Diese bestätigten das bisherige Führungsteam (alle Wahlgänge einstimmig): Herbert Köllner bleibt Stadtverbands-Vorsitzender, auch verantwortlich für die Presse. Herbert Fraß ist wieder sein Stellvertreter, „allerdings nur noch für zwei Jahre, denn dann werde ich achtzig!“ gab Fraß zu Protokoll. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind: Schatzmeister Klaus Hüttlin, Schriftführer Nikolas Rheinboldt, Digitale Medien Matthias Weyrauch, Kassenprüfer Dr. Christian Meyer und Klaus Schiwek. Laut Satzung gehören die gewählten Stadt- und Kreisräte ebenfalls dem Vorstand an. Als Beisitzer aus den Ortschaftsräten wurden Klaus Föry (Niederbühl-Förch), Rainer Fritz (Ottersdorf), Manuel Schaaf (Plittersdorf), Hilmar Schmauch (Rauental) und Valentin Jung (Wintersdorf) in den Vorstand entsandt.

Die Ehrung langjähriger Mitglieder stand am Ende der Veranstaltung. Diese Gelegenheit nutzte Herbert Köllner zu einer  Information: Er habe in einem alten Ordner, der ihm vor kurzem übergeben worden sei, endlich einen Beleg dafür gefunden, wann genau die Freien Wähler in Rastatt sich gegründet haben. In einem Pressebericht vom 16.10.1953 war zu lesen: “Freie Wählergemeinschaft trat vor die Öffentlichkeit – überfüllter Museumssaal bekundet lebhaftes Interesse der Bevölkerung.“

Geehrt wurde Helmut Greiser aus Plittersdorf für seine 45 jährige Mitgliedschaft, in der er als Ortschaftsrat, Stadtrat und stellvertretender Ortsvorsteher tätig war. Robert Bisazki ist seit vierzig Jahren Mitglied. Von 1975 bis 2004 war er im Stadtrat. Zu seiner Überraschung  wurde auch Herbert Köllner von Herbert Fraß gewürdigt. Seit nunmehr zwanzig Jahren hat er ein FW-Vorstandsamt inne. Nach der Laudatio erhielten alle Geehrten ein Weinpräsent, wie das Foto zeigt.

 

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