03.08.2018

Presseerklärung zur Werkserweiterung Daimler

In einem Schreiben an OB Pütsch hat FW-Fraktionsvorsitzender Herbert Köllner die Position der Freien Wähler in Sachen Werkserweiterung Daimler verdeutlicht. “Die Stadtratsfraktion und der Vorstand des Stadtverbandes der Freien Wähler sehen sich in Anbetracht vieler noch offenen Fragen nicht in der Lage, am 17. September eine Entscheidung in Sachen Werkserweiterung zu treffen”, so seine klare Aussage. Vielmehr wird angeregt, die anberaumte Sitzung für weitere Diskussion (über die noch immer nicht schriftlich vorliegende) Machbarkeitsstudie und für weitere Arbeitsaufträge an die Verwaltung zu nutzen.

Insbesondere zu den nachfolgenden Themen haben die Freien Wähler noch erheblich Informationsbedarf:
Noch immer sei unklar, wer als Träger der gesamten Erschließungsmaßnahme “Werkserweiterung” und damit als Finanzier auftreten wird. “Soll die Stadt in Vorleistung treten oder wird dies Daimler tun” fragt Köllner.
Von den Ortschaftsräten Rainer Fritz und Kurt Schneider aus Ottersdorf wird besonders der hohe Flächenverbrauch auf ihrer Gemarkung kritisiert. Nicht nur sie wüssten gerne, welche Fläche für die Neuansiedlung des Schützenvereins als geeignet betrachtet wird und wer die erforderlichen Maßnahmen bezahlen wird. Stadtrat Klaus Hüttlin will mehr Klarheit für den Fall einer notwendigen Umsetzung der Kleingartenanlage Oberwald: Wo genau könnte die neue Anlage ihren Platz finden und wer trägt die Kosten? Gleiches gelte für eine Verlagerung der städtischen Anzuchtgärtnerei. Wohin und wer bezahlt?

Zwischenzeitlich wurde vorgeschlagen, sämtliche Mitarbeiter- (und Kunden-) Parkplätze gesammelt auf das Merzeau-Kasernengelände zu verlagern. Die Mitarbeiter per Bustransfer (oder Bahn) zum Werk zu bringen könnte der Pendlerverkehr durch Ottersdorf und Wintersdorf reduzieren. Stadtrat Klaus Föry regt an, diese Idee auch auf ihre Auswirkungen auf das Erscheinungsbild “Südlicher Stadteingang” hin zu überprüfen: “Wollen wir dort tatsächlich die maroden Kasernen durch Blechlawinen ersetzen?”
Einig war man sich, so schreibt Fraktionschef Köllner, dass dieses Szenario für die bestehende Machbarkeitsstudie als weitere Variante ergänzend untersucht werden soll. Hierzu gehören aber auch die Ergebnisse grundsätzlicher Vorgespräche mit der BIMA als der Grundstückeigentümerin.

Eine Entscheidung über die Werkserweiterung darf nach Überzeugung der FW-Fraktion erst dann auf die Tagesordnung, wenn die Fakten und deren mögliche Auswirkungen bekannt sind. Die heutigen Versäumnisse könnten später nur sehr schwer korrigiert werden, insbesondere was die wachsenden Verkehrsströme betrifft.

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