26.02.2018

Presseinformationen: Eintrittsgeld für Fastnachtsumzug

Noch ein „runder Tisch“?

Mit großem Interesse verfolgt die FW-Stadtratsfraktion die vielen Vorschläge, die im Vorfeld der Haushaltsberatungen jetzt noch den Weg auf die Tagesordnung finden (sollen). Nun ist der Verzicht auf Eintrittsgeld für den Fastnachtsumzug zum Thema geworden. Bei einer sehr gut gefüllten Stadtkasse ist es wohl all zu verlockend, noch die eine oder andere Duftmarke schon im Vorfeld der Kommunalwahl 2019 zu setzen, denn Geld ist ja da…
Die Fraktion der Freien Wähler plädiert dafür, grundsätzlich zuerst das dafür zuständige Gremium mit einem Thema zu befassen. In besagter Angelegenheit kann der Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur (öffentlich) vorberaten, ob und wie der Verzicht auf Eintrittsgeld umgesetzt werden soll. Die möglicherweise erforderlichen Mittel wären mit Sicherheit auch ohne Verankerung im Haushalt 2018 verfügbar. Nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden Herbert Köllner entspräche die reflexartige Einrichtung eines „runden Tisches“ zwar dem herrschenden Zeitgeist, aber, so fragte er, „warum vertrauen wir nicht auf den Sachverstand der hierfür gewählten Ausschussmitglieder?“

Zukunft des Martha-Jäger-Hauses:

Noch viel Fragen sind zu klären!

Der Aufnahme von Gesprächen mit dem Klinikum Mittelbaden in Sachen Übernahme der Betriebsträgerschaft beim Martha-Jäger-Haus hat die FW-Fraktion zugestimmt. Damit verbunden waren konkrete Forderungen. „Der Standort des Martha-Jäger-Hauses im Herzen der Stadt ist besonders für ältere oder bewegungseingeschränkte Menschen von besonderem Vorteil,“
betont Fraktionsvorsitzender Herbert Köllner. Auf kurzen Wegen seien alle wichtigen Ämter, der Wochenmarkt und Einkaufsmöglichkeiten erreichbar. Diese Vorteile wolle die FW-Fraktion nicht ohne Not aufgeben. Der möglichen Verlust an Heimplätzen in der Innenstadt werde keineswegs kompensiert durch die geplante Einrichtung im Hatz-Areal mit gerade einmal 60 Plätzen.
Die Alten- und Pflegeheime gehören zu den wichtigen Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge. Aus Sicht der Freien Wähler müssen diese nicht zwangsläufig und immer kostendeckend arbeiten. „Wir schließen keine Schwimmbäder, obwohl sie fast zwei Millionen Euro Zuschuss brauchen. Kein Mensch denkt daran, den städtischen Busverkehr einzustellen, nur weil er rund eine Million Euro Defizit pro Jahr verursacht, das ist es uns eben wert“ so der Tenor der Fraktion. Und bei den Senioren? Auch hier sehen die Freien Wähler grundsätzlich eine kommunale Verpflichtung. Daher wurden Eckpunkte für die städtische Verhandlungsführung beschlossenen: Die Vorteile und Nachteile eines möglichen Neubaus in Rheinau-Nord – nicht nur die finanziellen – sollen gegenübergestellt werden einer Sanierung oder einem Neubau am bisherigen zentralen Standort. Aus Sicht der FW-Fraktion muss sich der Baukörper für eine neue Senioreneinrichtung in Rheinau-Nord der Umgebungsbebauung anpassen. Dies schließt mehr als drei Geschosse aus.

Ohne Vorfestlegung sieht die FW-Fraktion den Ergebnissen entgegen, welche am Ende der Verhandlungen dem Rat präsentiert werden. „Dann hoffentlich in einer öffentlichen Sitzung“ erwartet Köllner und ergänzt:“Wie das Abstimmverhalten der Freien Wähler aussehen wird? Das wollen wir abwägen und entscheiden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.“

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