13.09.2017

Pressemitteilung zu Themen wie “Bäderfrage” und “Grundsteuererhöhung”

Presseinformation vom 12. 09. 2017

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler (FW) hat sich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause mit aktuellen Rastatter Themen beschäftigt. So hat die FW jetzt beantragt, die im letzten Jahr beschlossene Grundsteuererhöhung ab 2018 zunächst um ein Jahr auszusetzen. Aus Sicht der Freien Wähler, so teilte Fraktionsvorsitzender Herbert Köllner mit, sei eine Erhöhung von Gemeindesteuern gegenüber den Bürgern einfach nicht vertretbar, wenn die Stadt gleichzeitig über mehr als 100 Millionen Euro an liquiden Mitteln verfüge. Pro Einwohner in Rastatt befinden sich derzeit über 2000 Euro in der Rücklage.

Angesichts dieser Fakten sei es mehr als nur vertretbar, die Grundsteuer 2018 nicht anzuheben. Die Entscheidung über die Aussetzung der Erhöhung solle jedoch möglichst bald getroffen werden, damit alle Betroffenen für das nächste Jahr Planungssicherheit haben. Bei den Haushaltsberatungen für 2019 könne der Stadtrat unter Berücksichtigung der dann aktuellen Haushaltsentwicklung über das weitere Vorgehen in Sachen Grundsteuerhebesätze beschließen.

In der Bäderfrage bleiben die Freien Wähler bei der schon zu Beginn der Planungen geforderten konsequenten Bürgerbeteiligung bis hin zum Baubeschluss. Wenn alle Planungen abgeschlossen sind, wird eine Mehrheit im Stadtrat das Konzept billigen, welches den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Die Freien Wähler fordern nach Köllners Worten, dass der eigentliche Baubeschluss mit einem Bürgerentscheid verknüpft werden soll.
Ein Projekt dieser Größenordnung müsse aktiv von einer Mehrheit in der Bürgerschaft mitgetragen werden, davon ist die FW-Fraktion überzeugt. Also sollten auch alle Rastatter darüber entscheiden können, ob sie ein solches Bad wollen.

Immer wieder, so wurde von Fraktionsmitgliedern berichtet, werde man derzeit von Bürgern auf Verbindungen mit der namensgleichen Partei „Freie Wähler“ angesprochen, die bei der Bundestagwahl antritt. „Es gibt keine Verbindungen mit dieser Partei“ stellte FW-Vorsitzender Herbert Köllner klar. Der Stadtverband der Freien Wähler Rastatt sei keine Partei sondern eine Wählergemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins. Man beschränke alle politischen Aktivitäten satzungsgemäß auf den kommunalen Bereich und unterstütze daher keine politischen Parteien bei Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen.

Herbert Köllner, FW-Fraktionsvorsitzender

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